06.05.2011 Auch Baden-Württemberg erhöht Grunderwerbsteuer

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg auf 5 Prozent erhöhen will.

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06.05.2011 Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz am 1. Mai in Kraft getreten

Öffentliche Gebäude müssen künftig eine Vorbildfunktion für den Ausbau erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung einnehmen. Werden sie grundlegend renoviert, müssen nach der Renovierung erneuerbare Energien anteilig den Wärmebedarf des Gebäudes decken. Dies ist der zentrale Inhalt einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes.

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05.05.2011 Vermieter können erneut aufatmen!

Erstattungsansprüche eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel unterliegen der Verjährungsfrist von sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses.

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21.04.2011 Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof ist von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die Grunderwerbsteuer maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz- Bemessungsgrundlage überzeugt und hat deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen.

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04.05.2011 Grunderwerbsteuer steigt in Rheinland-Pfalz auf 5 %

Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen. Ein Ergebnis der Verhandlungen ist die Anhebung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte auf 5 Prozent.

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15.04.2011 Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland

Mieter zahlen in Deutschland durchschnittlich 2,19 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten.

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03.03.2011 Wann ist ein Überbau zu dulden und wie berechnet sich die Überbaurente?

Maßgebend für die Berechnung einer Überbaurente für einen vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet erfolgten Überbau ist der Bodenwert eines im gleichen Zustand und in vergleichbarer Lage belegenen Grundstücks in den alten Ländern in dem Zeitpunkt der Grenzüberschreitung.

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02.03.2011 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig

Zweck der Ankündigungspflicht ist nicht die Einschränkung der Befugnis des Vermieters, die Kosten einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung auf den Mieter umzulegen.

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02.03.2011 Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei möbliertem Wohnraum

Auch bei möbliertem Wohnraum ist der Minderungsbetrag im Verhältnis der Flächenabweichung anzusetzen, da die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit des vermieteten (möblierten) Wohnraums dieselbe wie bei unmöbliertem Wohnraum ist.

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14.02.2011Bekanntmachung der neuen Bodenrichtwertrichtlinie im Bundesanzeiger

Die Anwendung der neuen Bodenrichtwertrichtlinie soll die Ermittlung und Darstellung der Bodenrichtwerte nach einheitlichen und marktgerechten Grundsätzen und Verfahren sicherstellen. Die Richtlinie wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Gutachterausschüssen zur Anwendung empfohlen.

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09.02.2011 Großraum München – schön teuer

Der Großraum München liegt deutschlandweit an der Spitze bei Miet- und Kaufpreisen für Immobilien. Die acht teuersten Städte und Landkreise liegen allesamt in der Region. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt (F+B).

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09.02.2011 BGH präzisiert Voraussetzungen einer  Verwertungskündigung

Geplante Baumaßnahmen stellen eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks dar, wenn sie auf vernünftigen und nachvollziehbaren Erwägungen beruhen. Dies ist z.B. bei einem schlechten Bauzustand und nicht mehr  zeitgemäßen  Wohnvorstellungen (u.a. kleine gefangene Räume mit niedrigen Decken, schlechte Belichtung) gegeben.

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28.01.2011 Auswirkung energetischer Sanierungsmaßnahmen auf die Warmmiete

Bis zu 75 % kann der Energiebedarf von sanierungsbedürftigen Mehrfamilienhäusern gesenkt werden, ohne eine Mehrbelastung für Mieter oder Vermieter zur Folge zu haben.

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06.01.2011 Fotos des Sachverständigen sind geschützt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einem Sachverständigen im Rahmen einer Gutachtenerstattung erstellten Fotografien urheberrechtlich geschützt sind und nicht ohne Zustimmung ins Internet gestellt werden dürfen.

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29.12.2010 Eine fehlende Mangelanzeige durch den Mieter kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen

Wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst geltend machen, nachdem er dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Unterbleibt die Mangelanzeige und wird dennoch nur eine geminderte Miete gezahlt, kann dies eine fristlose Kündigung nach sich ziehen.

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29.12.2010 Grunderwerbsteuererhöhungen zum 1. Januar 2011

Gleich vier Bundesländer erhöhen am 1. Januar 2011 die Grunderwerbsteuer.

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17.12.2010 Auch nicht unterschriebene Mieterhöhungsverlangen sind wirksam

Eine fehlende Unterschrift führt nicht zur Unwirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, wenn die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht wird.

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13.12.2010 IVD: Mieten sind 2010 gestiegen und werden auch 2011 weiter steigen

Die zentralen Botschaften der IVD-Wohn- und Gewerbe-Preisspiegel 2010/2011 lauten: Die Wohnungsmieten steigen deutschlandweit; insbesondere Neubauwohnungen im Erstbezug sind gefragt. Auch die Preise für Wohneigentum sind gestiegen; je höher der Wohnwert, desto größer die Preissteigerungsraten.

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02.12.2010 Regierung will EU-Richtlinien zu erneuerbaren Energien umsetzen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um eine EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen umzusetzen. Danach müssen im Jahr 2020 mindestens 18 Prozent des deutschen Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien hergestellt werden. Das nationale Recht zur Förderung erneuerbarer Energien, insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG), werden durch das geplante Gesetz an die EU-Richtline angepasst.

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10.11.2010 Wohnflächenabweichung muss nicht zur Mietminderung führen!

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % nicht in Betracht kommt, wenn die Parteien in dem Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient.

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04.11.2010 Lebenserwartung in Deutschland auf Höchststand

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist die Lebenserwartung in Deutschland weiter angestiegen. Sie beträgt nach der neuen Sterbetafel 2007/2009 für neugeborene Jungen 77,3 Jahre und für neugeborene Mädchen 82,5 Jahre.

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19.10.2010 Mieterhöhung: Kein Hinweis auf Bezugsquelle erforderlich

Ein Vermieter, der zu einer Mieterhöhung auf einen Mietspiegel Bezug nimmt, muss den Mieter grundsätzlich nicht darauf hinweisen, wo sich dieser den Mietspiegel beschaffen kann.

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13.10.2010 Benennung eines insolvenzfesten Kontos erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf. Die Beklagten haben von den Klägern, die Eigentümer eines Gutshofes mit Stallungen und Weideland sind, durch zwei voneinander abhängige Mietverträge eine auf diesem Hof gelegene Wohnung sowie sechs Pferdeboxen nebst Weideland gemietet. Während der Mietvertrag über die Stallungen keine Kautionszahlung der Beklagten vorsieht, enthält der Wohnraummietvertrag in § 6 Nr. 2 folgende Regelung zur Sicherheitsleistung:

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13.10.2010 Zur Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof hat heute die Pflicht des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten.

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23.09.2010 Sanierung der Wohnimmobilie nicht immer wirtschaftlich
Nach dem Ergebnis einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in Zusammenarbeit mit der ista Deutschland GmbH, ist es nicht immer wirtschaftlich sinnvoll Wohnimmobilien zu sanieren.

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17.09.2010 Neufassung der Europäischen Gebäuderichtlinie

Durch die Novellierung der EU-Gebäuderichtlinie werden die Anforderungen an Neu- und Bestandsgebäude verschärft. Auch die Inhalte des Energieausweises und die damit verbundenen Pflichten werden erweitert.

Am 8. Juli 2010 ist die Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie in Kraft getreten. Nun haben die Mitgliedsstaaten bis Juli 2012 Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht zu integrieren. Für den einzelnen Bürger sind die Anforderungen jedoch erst nach der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht bindend. Die novellierte EU-Gebäuderichtlinie umfasst folgende wesentliche Neuerungen:

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13.09.2010 Mieten in München steigen

Die Erstbezugs- bzw. Wiedervermietungsmieten sind in München seit 2006 wieder auf Wachstumskurs. Gegenüber dem Vorjahr sind sie im Jahr 2010 mit 13,22 €/m² bei Erstbezug und 12,11 €/m² bei Wiedervermietung vergleichsweise stabil geblieben, so das Referat für Stadtplanung und Bauordnung in dem "Wohnungsmarktbarometer 2010".

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30.08.2010 Wohnen und Bauen in Zahlen 2009/2010

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) stellt mit dem vorliegenden Kompendium allen Entscheidungsträgern in der Wohnungspolitik und Interessierten ein umfassendes Nachschlagewerk zur Verfügung.
Auf rd. 160 Seiten erfolgt die regional differenzierte Dokumentation der jüngsten Entwicklungen in Bereichen wie Wohnungsbestand, Einkommens- und Wohnsituation, Preis- und Mietenentwicklung, Wohnungsbautätigkeit, Gebäudesanierung oder soziale Sicherung des Wohnens anhand statistischer Zahlen, Erkenntnissen des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) und weiterer Datenquellen wie z.B. der Deutschen Bundesbank, der Bundesagentur für Arbeit, der KfW und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung.

Die Bedeutung der Kennziffern sowie die einzelnen Entwicklungen werden dabei sowohl textlich kurz beschrieben als auch grafisch visualisiert und mit einem umfangreichen Tabellenwerk überwiegend auf Ebene der Bundesländer dargestellt.


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